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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
03 Mai 2014

Es dämmert

Aus Deutschland vernimmt man Widersprüchliches:

Da heisst es von den Gegnern der Energiewende (also auch von uns) Strom aus Photovoltaik sei viel zu teuer, andererseits klagen die Kraftwerkgesellschaften, der Markt werde von billigem Solarstrom überschwemmt.

Da klagen die Hausfrauen, sie können die Stromrechnungen bald nicht mehr bezahlen, andererseits heisst es, bei so tiefen Strompreisen lohne sich keine Investition in neue Kraftwerke.

Was stimmt jetzt?

07 Feb 2014

Ich schwöre es!

„Ich schwöre es!“

sagte Doris Leuthard im Herbst 2007 nach ihrer Wahl in den Bundesrat. Erinnert sie sich wohl daran? Und erinnert sie sich noch was sie geschworen hat?

„Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“

Das hat sie geschworen. Das ist die offizielle Eidesformel.

Nun melden sich immer mehr Stimmen zu Wort, wonach die Energiewende und die Verfassung nicht so recht zusammen passen, dass also die Leuthardsche Energiewende die Verfassung missachtet.

Die Kommission des Nationalrats für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat mit 18:7 Stimmen Eintreten auf die Vorlage aus dem Bundesamt für Energie beschlossen. Haben die Damen und Herren die Vorlage wohl gelesen? (Siehe „Halbe Energiewende“) Und: lesen sie überhaupt Zeitungen? Sie könnten wissen, auf was sie sich einlassen. Deutschland macht es vor.

Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlagen zur Energiestrategie 2050 publiziert. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und sie zeigt die erwartete planwirtschaftliche Fratze: Subventionen, Vorschriften, Marktverzerrungen, Eingriffe in die Wirtschaft. Trotz allem schafft der Bundesrat nur knapp die Hälfte der gelobten Energiewende. Hier ein paar der bitteren Rosinen:

Das Jahr 2050 liegt in weiter Ferne. Volle 37 Jahre liegen zwischen heute und diesem Planungshorizont. Kann man voraussehen, wie die Welt aussehen wird? Wie die Schweiz funktionieren wird, ihre Wirtschaft, ihre Politik, ihre Menschen?

Schauen wir 37 Jahre zurück, ins Jahr 1978. Erinnern sie sich?

Die Lektüre des „Erläuternden Berichts“

 Energiestrategie 2050

zur neuen Energiestrategie des Bundes ist alles andere als erläuternd. Schon die Einleitung lässt jede Menge Fragen aufkommen: Geht das? Was wird es wirklich kosten? Wie verringert man den CO2-Ausstoss mit Gaskraftwerken? Wie wird unsere Landschaft aussehen mit 800 Windmühlen? Und so weiter.

Die eigentliche Frage aber ist: „Warum?“

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