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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
04 Mai 2017

Faktencheck


Bundesrätin Doris Leuthard scheint langsam nervös zu werden. Jedenfalls muss man das aus ihren zunehmend faktenfreien Äusserungen schliessen. Wir greifen einige ihrer Äusserungen der letzten Wochen auf und hinterfragen sie.

• Die Energiestrategie kostet 40 Franken pro Familie und Jahr.

Diese Aussage ist doppelt falsch. Sie sagt, die 0,8 Rappen zusätzliche Netzabgabe für die KEV machen 450 Millionen aus. Gut – dividiert durch die Anzahl Menschen in der Schweiz ergibt 55 Franken – also 220 Franken pro Familie.

Bei den 0,8 Rappen wird es nicht bleiben.

• Wir erhöhen die Netzabgabe um 0,8 Rappen und erst noch befristet, so steht es im Gesetz.

Nichts dergleichen steht im Gesetz! Befristet – auf 6 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – ist die Bewilligung neuer Projekte. Die laufen dann noch 20 Jahre und benötigen jedes Jahr neues Geld. Von einer Befristung der Netzabgabe steht nichts.

• "Bei einem Nein bleibt nur der Bau neuer AKW oder der Stromimport vom Ausland". "Manche wünschen sich vielleicht ein neues AKW. Nur investiert heute niemand mehr, weil es sich nicht rechnet".

Da widerspricht sich Frau Leuthard selbst. Gibt es ein neues AKW oder rechnet es sich nicht? Niemand investiert in AKWs? Sind die Chinesen, die Koreaner, die Russen, die Ungarn, die Engländer, die US-Amerikaner, die Argentinier niemand? Sie alle und viele andere mehr investieren in AKWs. Warum? Weil sich das besser rechnet als alles andere.

• Eine neue Kernenergietechnik ist nirgends in Sicht.

Ein Kraftwerk der 4. Generation ist seit vielen Monaten in Russland am Netz. In China wird ein anderer Typ der 4. Generation zur Zeit mit Brennstoff beladen. In den USA liegt das Zertifizierungsgesuch für einen kleinen, modularen Reaktor vor, der industriell gefertigt und per Lastwagen angeliefert wird

Wenn wir nein sagen, passiert Jahrzehnte lang nichts. Dann haben wir ein Versorgungsproblem.

Das Bundesamt für Umweltschutz im Departement Leuthard rechnet mit 5 bis 9 grossen Gaskraftwerken bis 2050, das erste müsste 2022 in Betrieb gehen, unabhängig davon, ob wir ja oder nein sagen. Es ist anzunehmen, dass Frau Leuthard weiss, was in ihrem Departement geplant ist. Warum verschweigt sie es? Warum liess sie das entsprechende Dokument verschwinden? Vor ein paar Wochen sah man auf dem Internetauftritt des BAfU noch dies:

Das ist heute verschwunden!

• Nach wie vor ist das Problem der Nuklearabfälle nicht gelöst.

Der Bundesrat, den Frau Leuthard dieses Jahr präsidiert, hat vor Jahren festgestellt, dass für die Entsorgung der nuklearen Abfälle „Gewähr“ geboten sei. Der Sachplan „Geologische Tiefenlager“ bietet drei Standorte zur Wahl. Man kann auswählen; man muss nur wollen, Frau Leuthard! Dann darf man auch können.

Viele Staaten haben auf erneuerbare Energie gesetzt und noch nie ist denen der Strom ausgegangen.

Der Staat Südaustralien setzt auf Wind und Kohle. Vor einigen Monaten legte ein Sturm die Windkraftwerke lahm und in ganz Südaustralien mit der Stadt Adelaide fiel der Strom aus.

Die Frage, die sich stellt ist diese: Sagt Frau Leuthard nicht die Wahrheit oder weiss sie es nicht besser? Vielleicht noch wichtiger: Was ist schlimmer?

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