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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
04 Mai 2017

Energiediktatur

Das Energiegesetz umfasst eine ganze Reihe von Illusionen, Widersprüchen und Utopien. Was wenig beachtet wird, ist die Einführung einer veritablen Diktatur. Sie versteckt sich im Artikel 55 und den Folgenden.

Der harmlose Titel heisst „Monitoring“. Im Text steht dann allerdings „detailliertes Monitoring“. Was ist damit gemeint?

Der Bundesrat lässt überprüfen, ob seine „Untertanen“ sich bemühen, die Ziele nach Art. 2 (Ausbau der Erneuerbaren) und Art. 3 (Reduktion des Energiekonsums) zu erreichen. Zu diesem Zweck ermächtigt das Gesetz das Bundesamt für Energie, Daten und Informationen von anderen Bundesämtern, bestimmten Unternehmen sowie kantonalen und kommunalen Amtsstellen einzufordern. Es kann auch selbst aktiv werden und Daten erheben; das geht bis zur Ermächtigung für Hausdurchsuchungen – innerhin nur zu Bürozeiten! (Art. 57 Abs. 2).

Auch Personendaten sind nicht tabu. Die zuständigen Bundesbehörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten. Wie lange sie aufbewahrt werden sagt der Bundesrat und sonst niemand. Zu allem Unheil müssen die Kontrollierten die Kontrollen auch noch selbst bezahlen! Art. 61 Abs. 2 sieht dafür eine Gebührenordnung vor.

Wenn dieses „detaillierte Monitoring“ den Bundesrat nicht befriedigt – und damit ist angesichts der utopischen Vorgaben zu rechnen – beantragt er dem Parlament „die zusätzlich benötigten Massnahmen.“ Welche Massnahmen das sein könnten lässt sich leicht erraten: Mehr Vorschriften, mehr Verbote, mehr Abgaben und mehr Kontrollen. So wie Diktaturen eben funktionieren.

Diese unheilvolle Entwicklung können wir nur mit einem NEIN am 21. Mai stoppen.

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