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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
04 Mai 2017

Mogelpackung

Das Energiegesetz, über das wir am 21. Mai abstimmen werden, ist voller Widersprüche. Einer der eklatantesten betrifft die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Sie wurde bereits vor der Energiestrategie 2009 eingeführt. Ihr Zweck ist, dafür zu sorgen, dass die teuren „Erneuerbaren“ wirtschaftlich eine Chance erhalten. Wer zum Beispiel eine Photovoltaik- Anlage kauft und in Betrieb nimmt, erhält während den kommenden 20 Jahre die Differenz zwischen den Kosten (inklusive eine nicht zu knappe Kapitalverzinsung) und dem Ertrag aus dem Verkauf des Stroms vergütet. Am Anfang waren das über 80 Rappen pro kWh.

Woher kommt das Geld für diese Defizitgarantie? Es kommt von uns allen, den kleinen Strombezügern. Wir bezahlen eine „Netzabgabe“ von ursprünglich 0,6 Rappen pro kWh. Gegen eine Erhöhung auf 1,5 Rappen war das Referendum ergriffen worden, das allerdings nicht zustande kam. Grossbezüger zahlen nichts!

Diese KEV taucht nun im neuen Energiegesetz wieder auf und zwar mit einer Netzabgabe von 2,3 Rappen pro kWh. Das Ganze ist jetzt ziemlich kompliziert und benötigt volle 24 Artikel um alles fein säuberlich zu regeln. Neben den kostendeckenden Vergütungen während 20 Jahren sind jetzt auch einmalige Investitionsbeiträge möglich.

Das Problem sind aber die jährlich wiederkehrenden Zuschüsse. Sie bedeuten, dass neue Projekte nur zugelassen werden können, wenn die Netzabgabe erhöht wird. Sie wird aber in Art. 35, Abs. 3 auf 2,3 Rappen begrenzt. Davon sind 0,6 Rappen für bestimmte Ausgaben reserviert wie die Geothermie-Erkundung, den Gewässerschutz oder die Unterstützung der Grosswasserkraft. Bleiben 1,7 Rappen für die Erneuerbaren.

Mit anderen Worten: Bei Annahme des Gesetzes stehen 0,2 Rappen mehr für die Förderung der Erneuerbaren zur Verfügung. Das sind total 100 Millionen Franken. Damit lässt sich bei Annahme einer KEV von 20 Rappen pro kWh eine zusätzliche Stromproduktion von 500 GWh pro Jahr finanzieren. Die Photovoltaik-Produktion würde dann von etwa 2 auf 2,5 TWh pro Jahr ansteigen.

Gemäss Art.36 Abs.2 strebt der Bundesrat einen stetigen Zubau von Anlagen zur erneuerbaren Stromproduktion bis auf 11,4 TWh an. Die Frage ist: Wie will er das bezahlen? Die Höchstmarke der Netzabgabe ist erreicht. Das Geld, das jedes Jahr hereinkommt ist für bestehende Verpflichtungen gebunden. Für neue Projekte ist nichts da. Dabei will er noch 6 Jahre lang neue Verpflichtungen eingehen.

Der Schluss ist zwingend: Art 35, Abs. 3 und Art. 36 Abs. 2 können nicht gleichzeitig erfüllt werden. Entweder bleibt die Netzabgabe bei 2,3 Rappen, dann ist ein Jahr nach Annahme des Gesetzes fertig mit Zubau oder es wird weiter zugebaut, dann muss der Netzzuschlag kontinuierlich erhöht werden.

Das zweite Szenario ist das Wahrscheinliche. Ein oder zwei Jahre nach Annahme des Gesetzes wird das Parlament es revidieren und eine klitzekleine Änderung vornehmen: In all den 47 Seiten wird eine einzige Zahl geändert. Aus 2,3 Rappen werden zum Beispiel 2,9 Rappen. Wer wird sich denn wegen einem Bruchteil von einem Rappen aufregen? Und Referenden kommen ja oft nicht zustande. Allerdings wird sich das alle 1 bis 2 Jahre wiederholen. Wir kennen das aus Deutschland. Dort steht die Abgabe inzwischen bei fast 7 Eurocent!

Kann man einem Gesetz zustimmen, das nachweislich sich selbst widerspricht? NEIN!

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